ÖV Generalversammlung 25.2.2020: Protokoll11.03.2020

ORDENTLICHE GENERALVERSAMMLUNG

der

ÖSTERREICHISCHEN VEREINIGUNG

FÜR GEWERBLICHEN RECHTSSCHUTZ UND URHEBERRECHT (ÖV)

am 25. Februar 2020 von 17h bis 17.30h

im Haus der Industrie, Schwarzenbergplatz 4, 1040 Wien 

Der Präsident RA Dr. Michael Meyenburg übernimmt den Vorsitz, begrüßt die mehr als 70 erschienenen Mitglieder und Gäste (Rekordwert!), eröffnet die Generalversammlung und stellt fest, dass aufgrund der Teilnahme von weit mehr als 20 Mitgliedern eine satzungsgemäße Beschlussfähigkeit vorliegt. Besonders heißt er den Geschäftsführer der GRUR, Herrn Rechtsanwalt Norbert Diel willkommen, welcher extra aus Deutschland angereist ist.

Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Allgemeiner Tätigkeitsbericht des Vorstands

Der Präsident übergibt dem Generalsekretär Mag. Hannes Seidelberger das Wort für einen Überblick. Der Generalsekretär referiert auch mit Bildbeispielen über die wichtigsten Aktivitäten der Österreichischen Vereinigung (ÖV). Zunächst informiert er über den aktuellen Mitgliederstand mit 162 Mitgliedern in Form von Patent- und Rechtsanwälten, Professoren und anderen wissenschaftlich tätigen Personen, Institutionen bzw. Verbänden, Unternehmen und anderen im Bereich des geistigen Eigentums Tätigen. Davon sind 99 Einzel- und 58 Firmenmitglieder, wo dann mehrere Juristen an einer Veranstaltung teilnehmen können. Dazu kommen 5 Ehrenmitglieder Der Beitrag beträgt für eine Einzelmitgliedschaft € 60 und für eine Firmenmitgliedschaft € 120 pro Jahr. Die Zusatzmitgliedschaft für die AIPPI besitzen 79 Mitglieder und jene für die LIGA 58, wobei diese Beiträge von der ÖV 1:1 an diese internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz weitergeleitet werden.

Dann informiert er über die wichtigsten Tätigkeiten der ÖV. Als Herausgeber der ÖBl arbeitet ein engagiertes Team unter der Leitung von Chefredakteur RA Dr. Christian Schumacher, wobei neben der Redaktion mit PA DI Dr. Rainer Beetz und Senatspräsident Dr. Reinhard Hinger auch RA MMag. Dr. Astrid Ablasser-Neuhuber und Dr. Christian Handig ständig fachliche Mitarbeit leisten. Das Format mit den aktuellen Markenentscheidungsübersichten kommt sehr gut an und ist auch von deutscher Seite sehr gelobt worden.

Außerdem berichtet der Generalsekretär über die laufenden Veranstaltungen, was eine Kernkompetenz der ÖV darstellt. Dazu gehört zunächst das ÖBl-Seminar, welches dank der bewährten Organisation von RA Hon.-Prof. Dr. Guido Kucsko gemeinsam mit dem MANZ-Verlag mit über 160 Teilnehmern jedes Jahr zur Gänze ausgebucht war. Dabei können dank der Unterstützung von MANZ mehreren jungen Juristen sowie Richtern und Patentamtsmitarbeitern kostenlos Plätze zur Verfügung gestellt werden. Der Termin für das 26. ÖBl-Seminar steht mit Dienstag, den 21. April 2020bereits fest und die Einladung ist auch schon versandt worden. Mehr über die anderen Veranstaltungen folgt dann später.

Schließlich werden laufend aktuelle Meldungen auf die Website gestellt und diese dann per Newsletter an alle Mitglieder versandt. Dazu kommen weitere Berichte und Kontakte zu nationalen und internationalen Organisationen.

Zu Punkt 2. der Tagesordnung: Bericht des Vorstands zur österreichischen Landesgruppe der Internationalen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz (AIPPI)

Der österreichische AIPPI-Präsident PA Dr. Rainer Beetz berichtet im Namen der österreichischen Landesgruppe der AIPPI über die Tätigkeit dieser weltweit vertretenen Vereinigung. Die AIPPI steht unter dem Motto „Leading International Organization dedicated to the protection of intellectual property”. Im Jahr 2019 fand der Weltkongress der AIPPI in London statt, wobei die Teilnehmeranzahl rekordmäßig hoch gewesen ist.Der nächste AIPPI Kongress soll von 11. bis 14. Oktober 2020 in Hangzhou (China) stattfinden. Die Arbeitsfragen werden sein:

1. Inventorship of inventions made using AI (Q272)

2. Trademark descriptiveness as a defense (Q273)

3. IP rights in data (Q274)

4. Standing to litigate and effect on remedies (Q275)

Dabei werden nationale Arbeitsgruppen gebildet und diese stellen ihre Berichtsentwürfe im Rahmen einer Veranstaltung am 27. Mai 2020 um 16:30h den anwesenden Mitgliedern zur Diskussion. Bei Interesse an der Mitarbeit kann man sich jederzeit an den Generalsekretär PA DI Marc Keschmann wenden.

Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Bericht des Vorstands zur Internationalen Liga für Wettbewerbsrecht (LIGA) 

Der österreichische LIGA-Präsident RA Dr. Michael Meyenburg berichtet über den Kongress der Internationalen Liga für Wettbewerbsrecht (LIDC) in Paris letztes Jahr, wo über 200 Experten aus Europa und anderen Ländern aktuelle Fragen des Wettbewerbs- und IP-Rechts erörterten. Das Motto der LIGA lautet „Where IP and Competition meet“.

Der nächste LIGA-Kongress wird in Brüssel vom 15. bis 18. Oktober 2020stattfinden. Im Mittelpunkt werden folgende Arbeitsfragen stehen:

Question A: What is the role of antitrust authorities regarding the digital economy?

Question B: Influencers, native advertising and the use of AI for marketing - how can it be controlled by law?

Hier wird es auch noch eine Diskussionsveranstaltung der Landesgruppe Österreich im Mai oder Anfang Juni geben und für die nationalen Berichte werden ebenfalls noch Mitwirkende gesucht, welche sich an den Generalsekretär Mag. Hannes Seidelberger wenden können.

Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Bericht über den IP-Lunch und andere Veranstaltungen

Ein besonders erfolgreiches Veranstaltungsmodell ist der IP-Lunch, wobei der Schatzmeister Christian Schumacher als Erfinder dieser Veranstaltungsreihe kurz auf diese regelmäßig „ausgebuchte“ Diskussionsrunde in Form einer Mittagsdiskussion nach einer kurzen Einleitung verweist. Dieser soll nun auch „on tour“ erst einmal nach Graz gehen. Eine weitere spannende Veranstaltungsreihe ist das ÖV-Expertengespräch, welches vom Vorstandsmitglied Max Mosing ins Leben gerufen wurde und kurzfristig bei aktuellen Themen nationale oder auch internationale Experten zu einem Vortrag und einer Diskussion einlädt. Der heute noch folgende ÖV-Experten-Scan zur „Omnibus-Richtlinie zum Verbraucherschutz und deren Auswirkungen auf die unternehmerische Praxis“ stellt so ein Format dar. Eine gleiche Veranstaltung hat es zum Entwurf der UWG-Novelle zum Geschäftsgeheimnisschutz im Vorjahr gegeben, wobei der Zuspruch dort aufgrund der praxisnahmen Gestaltung auch besonders groß gewesen ist. Dabei hat RA Hon.-Prof. Dr. Guido Kucsko dankenswerterweise die Koordination der Vortragenden und die Diskussionsleitung sowie gemeinsam mit RA Dr. Dominik Hofmarcher noch dazu die Gestaltung einer Unterlage ehrenamtlich übernommen.

Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Bericht über die Stellungnahmen der ÖV zu Gesetzesvorhaben

Der Generalsekretär verweist auf die Website www.oev.or.at,welche einen umfassenden und laufend aktualisierten Überblick über die ÖV und aktuelle Veranstaltungen bietet. Dort kann man Mitglied werden, alle Mitglieder ansehen, Meldungen, interessante Entscheidungen und Termine aus dem gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht abrufen sowie viele weitere Informationen finden. Wichtige Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes führen außerdem regelmäßig zu Stellungnahmen der ÖV auf nationaler und europäischer Ebene, wobei den Anliegen erfreulicherweise teilweise auch bereits rechtspolitisch Rechnung getragen worden. Das hat insbesondere die Umsetzung der Richtlinie zum Geschäftsgeheimnisschutz betroffen. Aktuell ist eine Stellungnahme zur Urheberrechtsnovelle 2021 abgegeben worden, welche ebenfalls schon online abrufbar ist.

Zu Punkt 6. der Tagesordnung: Bericht des Schatzmeisters und der Revisoren über den Rechnungsabschluss 2019 und den Vermögensstand

Der Schatzmeister RA Dr. Christian Schumacher trägt den letzten Rechnungsabschluss 2019 vor, welcher einen Abgang von € 1.707,62 ergeben hat. Der Vermögensstand der Vereinigung beträgt € 37.784,39. Die beiden Rechnungsprüfer PA Dr. Andreas Gehring und RA Mag. Markus Gaderer, LL.M. haben alles geprüft und für korrekt befunden. Dazu wird festgehalten, dass man den Vermögensstand weiter reduzieren und damit besonders aktiv bleiben will. Sollte dann einmal eine Beitragsanpassung stattfinden, wäre diese mehr als gerechtfertigt, weil die Mitgliedsbeiträge nominell schon seit vielen Jahren gänzlich unverändert sind und nicht einmal eine inflationsbedingte Anpassung erfolgt ist.

Zu Punkt 7. der Tagesordnung: Beschlussfassung für die Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2019 und die Entlastung des Vorstands und der Rechnungsprüfer

Die Generalversammlung der Vereinigung beschließt einstimmig die Genehmigung des Rechnungsabschlusses und die Entlastung des Vorstands und der Rechnungsprüfer für das Jahr 2019 mit Applaus.

Zu Punkt 8. der Tagesordnung: Allfälliges

Der Präsident dankt den Erschienenen für die Teilnahme und verweist noch auf weitere Kontakte wie insbesondere zur GRUR und anderen Institutionen im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht. Dann schließt er die Veranstaltung mit dem Hinweis auf die nachfolgende Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema„Omnibus-Richtlinie zum Verbraucherschutz und deren Auswirkungen auf die unternehmerische Praxis“, welche in Kooperation und mit Unterstützung der Industriellenvereinigung (IV) stattfindet.Er bedankt sich noch bei Herrn Mag. Alfred Reiter und Frau Mag. Ingrid Schöberl von der IV für die Gastfreundschaft und den passenden Rahmen für die Generalversammlung samt ÖV-Experten-Scan.

Wien, am 25.2.2020

Dr. Michael Meyenburg, ehrenamtlicher Präsident eh

Mag. Hannes Seidelberger, ehrenamtlicher Generalsekretär eh