Stellungnahme der ÖV zur Änderung von StGB und UWG07.04.2023
MehrStellungnahme der ÖV zum Entwurf für ein MoRUG I zur Umsetzung der EU-Modernisierungs-RL28.01.2022
MehrStellungnahme der ÖV zum Entwurf für ein MoRUG II zur Umsetzung der EU-Modernisierungs-RL28.01.2022
MehrStellungnahme der ÖV zur Umsetzung der UTP-RL (EU) 2019/633 im "Faire Wettbewerbsbedingungen Gesetz"21.10.2021
MehrStellungnahme der ÖV zur Urheberrechts-Novelle 202113.10.2021
MehrStellungnahme der ÖV zu den Arbeitsgruppen-Entwürfen zur Urheberrechts-Novelle 202128.12.2020
MehrErgänzende Stellungnahme der ÖV zu Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz – HiNBG15.10.2020
MehrStellungnahme der ÖV zu Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz – HiNBG12.10.2020
MehrStellungnahme der ÖV zur Urheberrechtsgesetz-Novelle 202130.06.2020
MehrStellungnahme der ÖV zur PAV-Novelle23.06.2020
MehrStellungnahme der ÖV zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/790 über das Urheberrecht18.02.2020
MehrStellungnahme der ÖV zur PAV 201926.11.2018
MehrStellungnahme der ÖV zur UWG-Novelle 201817.08.2018
MehrStellungnahme der ÖV zur MSchG-Novelle 201816.08.2018
MehrStellungnahme der ÖV zur Umsetzung der Know-how-Richtlinie in Österreich18.04.2018
MehrStellungnahme der ÖV zum Datenschutz-Anpassungsgesetz 201821.06.2017
MehrStellungnahme der ÖV zum Textvorschlag der EK für die DurchführungsVO mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der UMV25.10.2016
Umsetzungsbestimmungen zur UMV
MehrStellungnahme der ÖV zur Mitteilung der EK für eine faire, effiziente und wettbewerbsfähige auf dem Urheberrechtsschutz beruhende europäische Wirtschaft im digitalen Binnenmarkt25.10.2016
Stellungnahme der Österreichischen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht
MehrStellungnahme der ÖV zur Kartellgesetz-Novelle 201604.10.2016
Stellungnahme der Österreichischen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht
MehrStellungnahme der ÖV zum Entwurf zum VerwertungsgesellschaftenG 201624.02.2016
Anfang Februar 2016 wurde der Entwurf für das VerwertungsgesellschaftenG 2016 (VerwGesG 2016) zur Begutachtung ausgesandt. Der Entwurf dient vor allem der Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt (VerwGesRL).
Von Sonja Dürager, bpv Hügel Rechtsanwälte und Christian Handig, Wirtschaftskammer Wien
Stellungnahme der ÖV zur Mitteilung der Europäischen Kommission im UrhR (COM(2015)626)18.01.2016
Stellungnahme zur Mitteilung der Europäischen Kommission; Schritte zu einem modernen, europäischeren Urheberrecht, COM(2015)626, und zum Vorschlag einer VO zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt, COM(2015) 627
MehrStellungnahme der ÖV zur Urheberrechtsnovelle 201512.06.2015
Die Österreichische Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (ÖV) hat trotz der kurzen Frist zur Stellungnahme umfassend und im Detail zu dem Ministerialentwurf für ein Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz und das Verwertungsgesellschaftengesetz 2006 geändert werden (Urheberrechts-Novelle 2015 - Urh-Nov 2015), Stellung genommen.
MehrStellungnahme der ÖV zum Strafrechtsänderungsgesetz 201524.04.2015
Die Österreichische Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht hat zu dem Begutachtungsentwurf für ein StRÄG 2015 Stellung genommen und dabei angeregt, zur besseren Verfolgung der Produktpiratierie einen an sich seit Jahren schon fertigen und damals akkordierten Gesetzesentwurf nun auch in die parlamentarische Beschlussfassung einzubringen.
MehrStellungnahme der ÖV zum Entwurf der RL des Europäischen Parlaments betreffend Geschäftsgeheimnisse21.02.2014
Die Österreichische Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (ÖV) hat zum Entwurf der RL betreffend Geschäftsgeheimnisse Stellung genommen.
MehrStellungnahme zum Entwurf zur Patent– und Markenrechts–Novelle 201409.04.2013
Stellungnahme der Österreichischen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht zur Patent- und Markenrechts-Novelle 2014
MehrPetition zur Reform der Behörden/Gerichts-Struktur im gewerblichen Rechtsschutz04.01.2013
Petition zur Reform der Behörden/Gerichts-Struktur im gewerblichen Rechtsschutz aus Anlass der Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform
MehrStellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbarkeit-Novelle 201214.03.2012
Stellungnahme der Österreichischen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht zur Verwaltungsgerichtsbarkeit-Novelle 2012
MehrEinheitliches Patentgericht – lokale Kammer16.12.2011
Stellungnahme der Österreichischen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht
MehrGrünbuch über den Online-Vertrieb von audiovisuellen Werken in der EU29.10.2011
ÖV-Stellungnahme zum Grünbuch über den Online-Vertrieb von audiovisuellen Werken in der EU (Referent Christian Handig)
MehrRL-Vorschlag „verwaiste Werke“06.07.2011
Stellungnahme der Österreichischen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (Referent Christian Handig)
MehrStatement relating to the revision of the Customs Border Regulation 1383/200314.04.2011
Stellungnahme zur geplanten Revision der Antipiraterieverordnung (Referent Christian Schumacher)
MehrGZ 1521-ÖPA/2010 DVR: 007801822.12.2010
Entwurf einer Verordnung des Präsidenten des Patentamtes, mit der die Patentamtsverordnung geändert wird; Begutachtungsverfahren
MehrGZ 1377-ÖPA/201017.11.2010
Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Patentamtsgebührengesetz geändert wird
MehrÖNorm A 6801 Verfahren zur Patentbewertung10.09.2010
Stellungnahme der Österreichischen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (Referent Rainer Schultes)
MehrÖNorm A 6800 Bewertung des immateriellen Vermögensgegenstands Marke10.09.2010
Stellungnahme der Österreichischen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (Referent Michael Meyenburg)
MehrGZ 483-ÖPA/201015.06.2010
Verordnung des Präsidenten des Patentamtes betreffend Gebühren für internationale Recherchen im Rahmen des PCT;
Verordnung des Präsidenten des Patentamtes betreffend Gebühren für Recherchen und Gutachten gemäß § 57a des Patentgesetzes
GZ 516-ÖPA/2010 DVR: 007801814.05.2010
Entwurf einer Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Patentamtsgebührenverordnung (PAGV) geändert wird Begutachtung
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